AGB

Allgemeine

Geschäftsbedingungen für Käufe im Onlineshop unter shop.rl-armaturen.at
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich der AGB
1.1 Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der
Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(nachfolgend „AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen
Fassung. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, finden
abweichende Geschäftsbedingungen keine Anwendung.
1.2 Vertragspartner ist die
Rainer Linke Armaturenservice u.-handel
Agerweg 12b
4651 Stadl-Paura
+43 660/1367677
office@rl-armaturen.at
www.rl-armaturen.at
(nachfolgend „Verkäufer“).
§ 1 Kunde können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer i.S.d.
§ 1 KSchG sein (nachfolgend „Kunde“).
§ 2 Vertragsschluss, Zustandekommen des Vertrags
2.1 Wenn Sie das gewünschte Produkt gefunden haben, können
Sie dieses unverbindlich durch Anklicken des Produktnamens oder
des Produktbildes genauer ansehen. Durch Anklicken des Buttons
„In den Warenkorb“ können sie den Artikel in den Warenkorb legen.
Den Inhalt des Warenkorbs können Sie jederzeit durch Anklicken
des Buttons [Warenkorb] unverbindlich ansehen. Die Produkte
können Sie durch Anklicken der Grafiken „Ändern“ und „Löschen“
wieder aus dem Warenkorb entfernen oder ändern. Wenn Sie die
Produkte im Warenkorb kaufen wollen, klicken Sie im Warenkorb
auf den Button „Zur Kasse“.

2.2 Im Verlauf des weiteren Bestellvorgangs geben Sie unter „Ihre
Adresse“ Ihre Rechnungs- und Lieferadresse an. Im nächsten
Schritt erhalten Sie nochmals eine Übersicht über Ihre Bestelldaten
und können alle Angaben nochmals überprüfen. Eingabefehler
können Sie dadurch berichtigen, dass Sie im Browser rückwärts
navigieren oder den Bestellvorgang abbrechen und von vorn
beginnen.
2.3 Im letzten Schritt Ihrer Bestellung geben Sie unter „Zahlungsart
und Versandart“, auf einer SSL-verschlüsselten sicheren Seite Ihre
Zahlungsinformationen ein. Für die Bezahlung unserer
Rechnungen stehen Ihnen die Zahlungsarten Kreditkarte (wir
akzeptieren Visa und Master Card), Debitkarte, Paypal oder Kauf
auf Rechnung zur Verfügung.
2.4 Durch Klicken auf den Button „Zahlungspflichtig bestellen“
werden sowohl die Zahlungsinformationen als auch Ihre Bestellung
übermittelt. Mit Ihrer Bestellung geben Sie ein verbindliches
Angebot an uns ab, einen Vertrag mit Ihnen zu schließen. Mit dem
Versand unserer Auftragsbestätigung per E-Mail an Sie nehmen wir
dieses Angebot an und der Kaufvertrag kommt zustande.
§ 3 Übernahme der Rücksendekosten
Der Verkäufer trägt die Kosten der Rücksendung. Unfreie
Rücksendungen können wir leider nicht akzeptieren und selbst
verauslagte Versandkosten leider nicht erstatten.
§ 4 Speicherung des Vertragstextes
Wir speichern Ihre Bestellung und die eingegebenen Bestelldaten.
Wir senden Ihnen per E-Mail eine Bestellbestätigung und
anschließend eine Auftragsbestätigung mit allen Bestelldaten zu.
Auch haben Sie die Möglichkeit, sowohl die Bestellung als auch die
Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor dem Absenden der
Bestellung an uns auszudrucken.
§ 5 Preise und Versandkosten
5.1 Alle Preise gelten inklusive der österreichischen
Mehrwertsteuer zuzüglich Versandkosten. Wir liefern mit Anbieter
unserer Wahl.
5.2 Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren
Kosten der Rücksendung zu tragen.

5.3 Sollte der Käufer bei der Zustellung wiederholt nicht anzutreffen
sein oder die Annahme verweigern, werden die Versandkosten
dem Käufer in Rechnung gestellt.
§ 6 Lieferbedingungen
6.1 Wir liefern ausschließlich innerhalb Österreichs.
6.2 Die Ware wird, sofern nicht beim Angebot anders angegeben,
spätestens 7 Tage nach Zustellung der Auftragsbestätigung an den
Versanddienstleister übergeben.
§ 7 Zahlungsbedingungen
7.1 Zahlung per Kreditkarte
Die Zahlung kann per Kreditkarte (wir akzeptieren Master Card und
Visa) oder Debitkarte erfolgen. Bei Zahlung per Kreditkarte wird Ihr
Konto erst nach Versendung der Auftragsbestätigung an Sie
belastet.
7.2 Zahlung mit Paypal
Sie bezahlen den Rechnungsbetrag über den Online-Anbieter
Paypal. PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard
Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend „PayPal“), unter Geltung
der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter:
https://www.paypal.com/de/ webapps/mpp/ua/useragreement-full
Sie müssen grundsätzlich dort registriert sein bzw. sich erst
registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die
Zahlungsanweisung an uns bestätigen (Ausnahme ggf.
Gastzugang). Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.
7.3 Kauf auf Rechnung
Beim Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag an dem in der
Rechnung genannten Kalendertag (20 Kalendertage nach
Auftragserteilung) auf das in der Rechnung bezeichnete Konto zur
Zahlung fällig. Die Zahlungsart Kauf auf Rechnung besteht nicht für
alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche
Bonitätsprüfung voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte
Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf auf Rechnung
gestattet wird. Wir bleiben auch bei dem Kauf auf Rechnung
zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware,
Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen,
Widerruferklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.
7.4 Fälligkeit bei dem Kauf auf Rechnung

Rechnungsforderungen sind an dem in der Rechnung genannten
Kalendertag zur Zahlung fällig (Zahlungsziel). Forderungen aus
dem Kauf per Lastschrift sind sofort zur Zahlung durch Sie fällig.
Kommen Sie Ihrer Zahlungsverpflichtung nicht oder nicht
vollständig innerhalb des Zahlungsziels nach, so geraten Sie ohne
weitere Mahnung in Verzug und haben Verzugszinsen von 10%
p.a. zu bezahlen. Das Mahnverfahren insbesondere die Kosten für
ein allfälliges Inkassoverfahren oder eines mit der Eintreibung
beauftragten Rechtsanwaltes, in Rechnung zu stellen. Die
Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt
davon unberührt. Eingehende Zahlungen des Kunden werden
jeweils auf die älteste Schuld angerechnet.
7.5 Eigentumsvorbehalt; Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht
(1) Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der
Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags
vor. Sind Sie Unternehmer in Ausübung Ihrer gewerblichen oder
selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des
öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen,
behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum
Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der
Geschäftsverbindung mit Ihnen vor. Die entsprechenden
Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar. Außergewöhnliche
Verfügungen wie z.B. Verpfändung oder Sicherungsübereignung
sind unzulässig. Im Falle der Verarbeitung, Vermengung oder
Verbindung der Vorbehaltsware mit anderem Material erwerben wir
Miteigentum an den hierdurch entstehenden Erzeugnissen im
Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu dem des anderen
Materials. Bei Pfändungen der Vorbehaltsware haben Sie uns
unverzüglich davon zu informieren und uns bei der Sicherung
unserer Rechte zu unterstützen sowie uns sämtliche diesbezüglich
erwachsenden Kosten, insbesondere solche im Zusammenhang
mit einem Widerspruchsprozess zu ersetzen.
(2) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre
Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten
oder anerkannt sind oder Zahlungsunfähigkeit unsererseits besteht.
Verbrauchern besteht auch die Möglichkeit, mit Gegenforderungen
aufzurechnen, die im rechtlichen Zusammenhang mit der
Verbindlichkeit des Verbrauchers stehen. Darüber hinaus ist eine
Aufrechnung Ihrerseits ausgeschlossen. Außerdem haben Sie ein

Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit Ihr Gegenanspruch
auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 8 Gewährleistung
8.1 Bei Mängeln der Ware gelten die gesetzlichen
Gewährleistungsbestimmungen. Wenn der Kunde Unternehmer ist,
hat er die gelieferte Ware nach Erhalt unverzüglich auf
Vollständigkeit, Richtigkeit und sonstige Mängelfreiheit zu
überprüfen und eventuelle Mängel unverzüglich, spätestens
innerhalb von 5 Werktagen nach Erhalt der Ware, bei sonstigem
Verlust aller ihm aus bei einer ordnungsgemäßen Untersuchung
erkennbarer Mängel zustehenden Ansprüche schriftlich zu rügen.
8.2 Die Gewährleistungsfrist beträgt grundsätzlich ab dem
Zeitpunkt der Übergabe zwei Jahre bei direktem Verkauf an einen
Verbraucher und ein Jahr bei direktem Verkauf an einen
Unternehmer.
8.3 Die Gewährleistung ist bei durch den Kunden verursachten
Mängeln ausgeschlossen. Das ist insbesondere der Fall bei
unsachgemäßer Handhabung, Installation oder nicht genehmigten
Reparaturversuchen. Der Kunde darf einen Mangel, zu dessen
Beseitigung wir verpflichtet sind, nur dann auf unsere Kosten selbst
beheben oder von Dritten beheben lassen, wenn dies zur Abwehr
dringender Gefahren für die Betriebssicherheit bzw. zur
Abwendung unverhältnismäßig hoher Schäden erforderlich ist und
er vorher unsere Zustimmung eingeholt wurde.9.4 Im Falle der
Nacherfüllung hat der Kunde uns oder einem von uns beauftragten
Dritten nach Absprache die zur geschuldeten Nacherfüllung
erforderliche Zeit und Gelegenheit einzuräumen, insbesondere die
beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle
der Ersatzlieferung hat uns der Käufer die mangelhafte Sache nach
den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben. Die Nacherfüllung
beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den
erneuten Einbau, wenn wir ursprünglich nicht zum Einbau
verpflichtet waren.
8.4 Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen
Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und
Materialkosten (nicht: Ausbau- und Einbaukosten) tragen wir, wenn
tatsächlich ein Mangel vorliegt und die Kosten sich nicht dadurch
erhöhen, dass die Sache an einen anderen Ort als den Sitz oder

die gewerbliche Niederlassung des Kunden, an die geliefert wurde,
verbracht wurde. Stellt sich ein Mangelbeseitigungsverlangen des
Käufers als unberechtigt heraus, können wir die hieraus
entstandenen Kosten vom Käufer ersetzt verlangen.
8.5 Der Unternehmer hat stets zu beweisen, dass der Mangel zum
Übergabezeitpunkt bereits vorhanden war. Bei Weiterverkauf der
gelieferten Ware durch den Kunden, entfallen uns gegenüber
sämtliche Ansprüche aus dem Titel der Gewährleistung, das
Regressrecht gem. § 933b ABGB ist ausgeschlossen.
§ 9 Haftung auf Schadensersatz und Aufwendungsersatz
9.1 Wegen Verletzung vertraglicher oder vorvertraglicher Pflichten,
insbesondere wegen Unmöglichkeit, Verzug, positiver Vertrags-/
Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen
mangelhafter oder unvollständiger Leistung, Mangelfolgeschäden
oder wegen Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden
haften wir nur in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit nach
den gesetzlichen Bestimmungen. Soweit unsere Haftung
ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die
persönliche Haftung unserer Organe, gesetzlichen Vertreter,
Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen. Das Vorliegen von
grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz hat stets der Kunde zu
beweisen.
9.2 Für Schäden, welche auf unsachgemäßer Verwendung
und/oder Behandlung sowie Lagerung oder Überbeanspruchung,
Nichtbefolgen von Bedienungs- und Installationsvorschriften,
fehlerhafter Montage, Inbetriebnahme, Wartung, Instandhaltung
durch den Kunden oder nicht von uns autorisierte Dritte, oder
natürliche Abnutzung, sofern dieses Ereignis kausal für den
Schaden war der von uns gelieferten Ware zurückgehen, besteht
unsererseits keine Haftung.
9.3 Soweit wir dem Grunde nach auf Schadensersatz haften, ist
diese Haftung auf Schäden begrenzt, die wir bei Vertragsschluss
als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen haben
oder die wir bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätten
voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die
Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur
ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer
Verwendung des Liefergegenstandes typischerweise zu erwarten

sind. Wird die Ware vom Kunden trotz Kenntnis des
Vorhandenseins eines Mangels weiter benutzt, so haften wir für nur
den ursprünglichen Mangel, nicht jedoch für Schäden, die durch die
Nutzung entstanden sind.
9.4 Sollte der Kunde selbst aufgrund des österreichischen
Produkthaftungsgesetzes („PHG“) oder entsprechender
ausländischer Bestimmungen zur Haftung herangezogen werden,
verzichtet er uns gegenüber ausdrücklich auf jeden Regress,
insbesondere im Sinne des § 12 PHG oder entsprechender
ausländischer Bestimmungen, es sei denn, dass uns diesbezüglich
grobes Verschulden nachgewiesen wird.
9.5 Alle dem Grunde nach gegen uns bestehenden
Haftungsansprüche sind der Höhe nach mit dem Nettowert des
einzelnen, allenfalls einen Haftungsanspruch begründenden
Leistungsgegenstands oder mit der tatsächlichen Deckung durch
eine allenfalls von uns abgeschlossene Versicherung, je nachdem
welcher Betrag höher ist, begrenzt.
9.6 Ersatzansprüche, welcher Art auch immer, verjähren in 12
Monaten nach Erbringung unserer Leistung, im Falle der
deliktischen Haftung ab Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis
von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person
des Ersatzpflichtigen.
9.7 Sonstige Ersatzansprüche des Kunden, welcher Art immer, sind
- mit Ausnahme groben Verschuldens des Verkäufers -
ausgeschlossen.
§ 10 Kundenservice/Streitschlichtung
10.1 Bei Fragen, Beschwerden oder Reklamationen nehmen Sie
bitte Kontakt zu uns auf. Sie erreichen uns montags bis
donnerstags zwischen 07.30 Uhr und 17.00 Uhr sowie freitags
zwischen 07.30 Uhr und 12.00 Uhr unter der Telefonnummer +43
660/1367677, E-Mail: office@rl-armaturen.at
10.2 Online-Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt
eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die unter unter
http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu erreichen ist.
Rainer Linke wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor
einer Verbraucherschlichtungsstelle teilnehmen.
§ 11 Rechtsordnung, Gerichtsstand

11.1 Auf diesen Vertrag ist materielles österreichisches Recht unter
Ausschluss des UN-Kaufrechts anzuwenden.
11.2 Bei Kunden, die den Vertrag zu einem Zweck schließen, der
nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet
werden kann (Verbraucher) berührt diese Rechtswahl nicht die
zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der
Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
11.3 Erfüllungsort und Gerichtsstand für Lieferungen und
Zahlungen sowie sämtliche sich zwischen uns und dem Kunden
ergebenden Streitigkeiten aus den zwischen uns und dem Kunden
geschlossenen Verträgen ist mein Firmensitz in Stadl-Paura
zuständig.
§ 12 Rückgabe von Artikeln
12.1 Wenn Sie von Ihrem Rückgaberecht Gebrauch machen, wird
der ermäßigte Kaufpreis rückerstattet. Es besteht kein Anspruch
auf eine Erstattung oder einen Ersatz des Rabatts.
§ 13 Sonstiges
13.1 Die Vertragssprache ist Deutsch.
13.2 Sind eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam,
so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die
Bestimmungen unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des
Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.
 
Stand: 16.11.2020